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ENTSCHEIDUNGSSAMMLUNG

Hier finden Sie Gerichtsentscheidungen, und zwar nicht einfach in voller Länge "ins Netz gestellt", so daß Sie die interessanten Passagen erst suchen müssen, sondern Sie finden hier zweierlei: die Kernaussagen in zwei bis fünf Sätzen zusammengefaßt und die nötigen Daten, anhand derer Sie den Volltext der Entscheidung jederzeit finden (notfalls über das Gericht).

 

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INHALTSÜBERSICHT

 

Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis finden Sie am Beginn jedes Sachgebiets. Die von mir erstrittene Entscheidung zum Thema "Widerruf von Bestellungen bei Bertelsmann" finden Sie hier. Rechtsprechung speziell zum Thema "EU-Führerschein" finden Sie hier. Warum es auf dieser Seite nirgends einen Button "Zurück" oder "Zum Seitenanfang" gibt, und wie Sie trotzdem navigieren können, erfahren Sie hier.

 

 

 

ARBEITSRECHT - Inhaltsverzeichnis

 

 


Bewerber hat bei Diskriminierung Benachteiligung Anspruch auf Schadenersatz

Die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2000/78/EG) verbietet sogar schon vor Umsetzung der in Deutsches Recht die Ablehnung einer Stellenbewerberin wegen Behinderung. Jeder Verstoß verpflichtet den Arbeitgeber zum Schadenersatz.

Gericht: ArbG Berlin
Entscheidung: Urteil
Datum: 13.07.2005
Aktenzeichen: 86 Ca 24618/04
Fundstelle: NZA-RR 2005, 608

 

Internet Surfen Computer am Arbeitsplatz Grund für Kündigung fristlos

Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang zu privaten Zwecken im Internet surft, so kann das auch ohne vorheriges Verbot die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 07.07.2005
Aktenzeichen: 2 AZR 581/04

 

Geltendmachung Anspruch nach Fristablauf möglich trotz Verfallsklausel

Im Arbeitsvertrag ist eine Klausel unwirksam, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltendgemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen (Ausschlußfrist).

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 28.09.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 52/05
Fundstelle: NJW 2006, 795

 

Einstellung vorübergehend Aushilfe nur mündlich dann Anspruch auf unbefristet

Die mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam und wird auch dann nicht rückwirkend wirksam, wenn sie später schriftlich vereinbart bzw. bestätigt wird.

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 01.12.2004
Aktenzeichen: 7 AZR 198/04
Fundstelle: NJW 2005, 2333

 

Weiterbeschäftigung für Kündigungsschutzprozeß nur Brief dann Anspruch auf unbefristet

Ein Arbeitnehmer kann bis zur Entscheidung über seine Kündigungsschutzklage weiter beschäftigt werden (sog. Prozeßbeschäftigung, Bundesarbeitsgericht (BAG) NZA 2004, 90). Aber die Befristung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Nr. 6 TzBfG), also der Unterzeichnung einer Urkunde durch beide Parteien (§ 126 Abs. 2 BGB). Bei Nichteinhaltung dieser Form wird ein neues - unbefristetes - Arbeitsverhältnis begründet.

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 22.10.2003
Aktenzeichen: 7 AZR 113/03
NJW 2004, 3586

 

Kündigung vor Arbeitsantritt möglich

Ob ein für die Zukunft abgeschlossenes Arbeitsverhältnis schon vor seinem Beginn wieder gekündigt werden kann, oder ob das Arbeitsverhältnis auch im Fall einer Kündigung für einen Mindestzeitraum realisiert werden muß (nämlich für die Dauer der Kündigungsfrist), richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung, die notfalls ausgelegt werden muß. Wenn die Vertragsauslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommt, sprechen gute Gründe für die Annahme, daß auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt.

 

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 25.03.2004
Aktenzeichen: 2 AZR 324/03
Fundstelle: NJW 2004, 3444

 

Gratifikation freiwillig kein Anspruch trotz jahrelang Übung bei Schriftformklausel

Auf eine freiwillig gewährte Leistung erwirbt der Arbeitnehmer Anspruch, wenn sie über Jahre üblich war. Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitsvertrag nicht nur für künftige Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern es außerdem heißt: „Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig“ (doppelte Schriftformklausel).

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 24.06.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 302/02
Fundstelle: NJW 2003, 3725

 

Weihnachtsgeld kein Anspruch bei Erziehungsurlaub Elternzeit

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungs- grundsatz, wenn der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld zahlt, soweit ein Arbeitsverhältnis wegen Erziehungsurlaubs „ruht“.

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: ?
Datum: ?
Aktenzeichen: 10 AZR 840/98
Fundstelle: bei Barbara Finke, Tel. (030) 25 31-21 64

 

Kündigung fristlos unwirksam trotz Abmahnung wenn Anzahl Menge

Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnung abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor der Kündigung besonders eindringlich gestalten, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG)
Entscheidung: Urteil
Datum: 15.11.2001
Aktenzeichen: 2 AZR 609/00
Fundstelle: NZA 2002, 968

 

Zu anderen Rechtsgebieten (Inhaltsübersicht)

 

VERKEHRSRECHT - Inhaltsverzeichnis

Suchtipps und die Erklärung für die holperigen Überschriften finden Sie hier. Rechtsprechung speziell zum Thema "EU-Führerschein" finden Sie hier. Warum es auf dieser Seite nirgends einen Button "Zurück" oder "Zum Seitenanfang" gibt, und wie Sie trotzdem navigieren können, erfahren Sie hier.

Zu anderen Rechtsgebieten (Inhaltsübersicht)


Abbiegen Einordnen bei Richtungspfeil parallel auch ohne Fahrstreifenmarkierung
„Zwar gebietet § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Rechtsabbieger, sich möglichst weit rechts einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass grundsätzlich ein Vortrittsrecht des äußerst rechts eingeordneten Fahrzeugs gegenüber einem weiter links fahrenden Fahrzeug besteht [...] Dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger kann jedoch dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist [...] Deshalb muss bei paarweisem Rechtsabbiegen der links Fahrende den Bogen so weit nehmen, dass er die in der rechten Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedrängnis bringt und umgekehrt [...] Auch wenn an der Haltelinie der Kreuzung bzw. Einmündung Fahrbahnmarkierungen und Richtungspfeile enden und nicht über den Kreuzungsbereich in die Straße, in die abgebogen wird, fortgeführt werden, besteht demzufolge zwischen den übereinstimmend mit den Richtungspfeilen vor der Einmündung mehrspurig nach rechts eingeordneten Fahrzeugen grundsätzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs.“
Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 12.12.2006
Aktenzeichen: VI ZR 75/06
Anmerkung: ein kleines Erdbeben, denn damit ist diese Entscheidung überholt.


Einstufung als Lkw trotz EG-Typengenehmigung als Pkw nicht europarechtswidrig

Daß ein Kraftfahrzeug (Kfz) in Deutschland auch dann als Lastkraftwagen eingestuft wird, wenn es sich laut EG-Typengenehmigung um einen Personenkraftwagen handelt (vergleiche dazu diese Entscheidung), ist nicht europarechtswidrig.

Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 13.07.2006
Aktenzeichen: C-83/05
Fundstelle: NJW 2006, 2539

 

Reparaturkosten ohne Abzug Restwert bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Wenn die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen [kein wirtschaftlicher Totalschaden], dann hat der Geschädigte Anspruch auf die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts, sofern er das Fahrzeug - repariert oder unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 23.05.2006
Aktenzeichen: VI ZR 192/05
Fundstelle: ?

Atemalkoholmessung verwertbar ohne Wartezeit nach Trinkende Alkohol Promille

Die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung hat nicht stets die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge. Bei einer deutlichen Überschreitung (hier 20%) des Gefahrgrenzwertes gemäß § 24a Abs. 1 StVG [0,25 mg/l] kann durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob die Unterschreitung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung durch einen Sicherheitszuschlag [Toleranzabzug] ausgeglichen werden kann. Die von polizeilichen Angaben abweichende Einlassung des Betroffenen, er habe kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol konsumiert, kann nicht ohne nähere Auseinandersetzung als Schutzbehauptung angesehen werden.

Gericht: OLG Karlsruhe
Entscheidung: Beschluß
Datum: 05.05.2006
Aktenzeichen: 1 Ss 32/06
Fundstelle: NJW 2006, 1988
Anmerkung: anders noch BayObLG, NJW 2005, 232.

 

Defekt am Tempomat keine Entschuldigung für Geschwindigkeitsüberschreitung Tempolimit
Ein Autofahrer ist verantwortlich für die Funktionsfähigkeit seines Fahrzeugs und darf sich folglich auf den Tempomat nicht verlassen. Eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist deshalb sogar dann möglich, wenn der eingeschaltete Tempomat nachweislich defekt war.
Gericht: OLG Hamm
Entscheidung: Beschluß
Datum: 21.04.2006
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 200/06
Fundstelle: ZAP EN-Nr. 519/2006
Anmerkung:


Cannabis Konzentration Blutgehalt Grenzwert für Eignung Fahrerlaubnis Entziehung

Das Trennungsvermögen [zwischen Rauschmittelkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr] fehlt, wenn im Blut eine THC-Konzentration von 1,0 ng/l oder mehr festgestellt wird.

Gericht: VGH Mannheim
Entscheidung: Beschluß
Datum: 27.03.2006
Aktenzeichen: 10 S 2519/05
Fundstelle: NJW 2006, 2135
Anmerkung: Großzügiger war noch VGH Mannheim, Beschluß vom 15.11.2005, Aktenzeichen 10 S 2143/05, NJW 2006, 934: ab einer THC-Konzentration von 2 ng/ml. Der Cannabis Influence Factor (CIF) hat für die Frage des Trennungsvermögens i.S.v. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur FeV keine Bedeutung.

Amphetamin Straßenverkehr Fahruntüchtigkeit Grenzwert Konzentration Blutgehalt

Der Grenzwert, ab dem im öffentlichen Straßenverkehr sicher mit Ausfallerscheinungen zu rechnen ist [der also geahndet wird, auch wenn ein konkreter Fahrfehler nicht festgestellt werden kann], beträgt für Amphetamine 25 ng/ml.

Gericht: OLG München
Entscheidung: Beschluß
Datum: 13.03.2006
Aktenzeichen: 4 St RR 199/05
Fundstelle: NJW 2006, 1606

Bei Parken auf Privatgrundstück Abschleppen keine Haftung Halter für Kosten

Der Kfz-Halter haftet gegenüber Privatpersonen nicht für die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt war.

Gericht: LG Hamburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 06.02.2006
Aktenzeichen: 318 S 111/05
Fundstelle: NJW 2006, 1601

Parken auf Restfläche trotz Parkverbot außerhalb gekennzeichnet Fläche erlaubt

„Eine zwischen Parkmarkierungen liegende ‚Restfläche’ wird vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild ‚außerhalb gekennzeichneter Flächen’ nicht erfaßt [und darf folglich beparkt werden].“

Gericht: OLG Hamm
Entscheidung: Beschluß
Datum: 27.01.2006
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 49/05
Fundstelle: NJW 2006, 1607

Gutachten keine Obliegenheit Marktforschung Preis Kosten Sachverständiger

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte außer bei Bagatellschäden einen Gutachter seiner Wahl beauftragen. Es ist es dem Geschädigten nicht zuzumuten, „Marktforschung“ über die Preise verschiedener Sachverständiger zu betreiben.

Gericht: OLG Naumburg
Entscheidung: Urteil
Datum: 20.01.2006
Aktenzeichen: 4 U 49/05
Fundstelle: ?

Cannabis Fahrerlaubnis für Gutachten MPU genügt Konsum einmalig

Gelegentlicher Cannabiskonsum (und damit ein Grund, vom Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens zu verlangen) ist schon dann festgestellt, wenn die einmalige Einnahme von Cannabis festgestellt ist. Erklärt der Fahrerlaubnisinhaber nach einer solchen Feststellung, daß er zur Beibringung eines Gutachtens nicht bereit sei, so rechtfertigt das die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nur ausnahmsweise, sondern in der Regel.

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 15.12.2005
Aktenzeichen: 3 Bs 214/05
Fundstelle: NJW 2006, 1367

Schmerzensgeld Erhöhung wenn Regulierung zögerlich Zahlung verzögert

Eine zögerliche Regulierung durch die Versicherung des Unfallverursachers führt dazu, daß sich das verletzungsangemessene Schmerzensgeld erhöht.

Gericht: LG Berlin
Entscheidung: Urteil
Datum: 06.12.2005
Aktenzeichen: 10 O 415/05
Fundstelle: NJW 2006, 702
Anmerkung: grundlegend OLG Karlsruhe, NJW 1973, 851; ebenso OLG Frankfurt NJW 1999, 2447; OLG Nürnberg VersR 1998, 731; OLG Hamm, Urteil vom 13.02.1997, Aktenzeichen 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21.

Atemalkohol Hypoventilation langsam Atmung kann Meßergebnis verfälschen

Im Grenzbereich der Atemalkoholkonzentration von 25 mg/l läßt sich eine i.S.v. § 24a Abs. 1 StVG entscheidungserhebliche Beeinflussung des Meßergebnisses durch Hypoventilation (verlangsamte Atmung) nicht ausschließen (Abweichung von BayObLGSt 2000, 51, 59).

Gericht: OLG Bamberg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 12.12.2005
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 319/05
Fundstelle: NJW 27/2006, XIV (LS)
Anmerkung: Eine Verteidigung mit angeblicher Hypoventilation ist also aussichtsreich.

Mobiltelefon nur Anfassen ist nicht Benutzen im Kraftfahrzeug

Weil nur das „Benutzen“ eines Mobiltelefons untersagt ist, „kann das bloße Aufnehmen eines Handys, um es von einer Ablage in eine andere zu legen, nicht als Verstoß gegen die Pflicht aus § 23 Abs. 1a StVO gelten.“

Gericht: OLG Köln
Entscheidung: Beschluß
Datum: 23.08.2005
Aktenzeichen: 83 Ss-Owi 19/05
Fundstelle: NJW 2005, 3366

Mobiltelefon Ablesen Display in Hand ist schon Benutzen im Kraftfahrzeug

Zu den Handlungen, die als „Benutzen“ eines Mobiltelefons i.S.v. § 23 Abs. 1 lit. a StVO verboten sind, gehört jede Nutzung, bei der das Telefon in der Hand gehalten wird, also auch das bloße Ablesen des Displays.

Gericht: OLG Hamm
Entscheidung: Beschluß
Datum: 06.07.2005
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 177/05
Fundstelle: NJW 2005, 2469

Schadenersatz maximal Ersatzbeschaffung nach Veräußerung ohne Reparatur

Veräußert der Geschädigte sein unrepariertes Fahrzeug und realisiert damit den Restwert, so ist sein Schaden in dieser Höhe ausgeglichen. Auch bei einer Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten ist folglich der Schadenersatz begrenzt durch den Wiederbeschaffungsaufwand [Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert]. Es bleibt kein Raum für die Anwendung der sog. 70%-Grenze [keine Berücksichtigung des Restwerts, wenn die Reparaturkosten 70% des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen].

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 07.06.2005
Aktenzeichen: VI ZR 192/04
Fundstelle: NJW 2005, 2541

Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Droge Erteilung ohne MPU Gutachten nach Zeitablauf

Bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entziehung wegen eines Drogendelikts ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht (mehr) zulässig, wenn hinsichtlich der früheren Tat die Tilgungsfrist abgelaufen ist (im Regelfall 5 Jahre, § 29 StVG).

Gericht: BVerwG
Entscheidung: Urteil
Datum: 09.06.2005
Aktenzeichen: 3 C 21/04
Fundstelle: NJW 2005, 3440

Droge Straßenverkehr Ahndung nur bei Vorsatz Wirkung Dauer Wissen

Für die Strafbarkeit ist erforderlich, daß der Täter zumindest damit rechnet, daß die Droge noch wirkt, während er am Straßenverkehr teilnimmt und ein Kraftfahrzeug führt. Wenn der Täter ausnahmsweise mit einer Wirkung nicht oder nicht mehr rechnen muß, so entfällt der innere Tatbestand bzw. der Schuldvorwurf.

Gericht: OLG Hamm
Entscheidung: Beschluß
Datum: 03.05.2005
Aktenzeichen: 4 Ss Owi 215/05
Fundstelle: NJW 2005, 3298

Entziehung Fahrerlaubnis wegen Unerlaubt Entfernen Unfallort Schadenhöhe Grenze

In Fällen des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist ein „bedeutender Schaden“ (der eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat, § 69 II StGB) auch in den neuen Bundesländern erst ab 1.300 € anzunehmen.

Gericht: OLG Dresden
Entscheidung: Beschluß
Datum: 12.05.2005
Aktenzeichen: 2 Ss 278/05
Fundstelle: NJW 2005, 2633

Schadenersatz bei Ersatzbeschaffungswert brutto inclusive Mehrwertsteuer

„Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs - unter Abzug des Restwerts - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943, und NJW 2004, 2086 = VersR 2004, 927).

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 01.03.2005
Aktenzeichen: VI ZR 91/04
Fundstelle: NJW 2005, 2220

Alkohol Straßenverkehr auch mit Fahrrad Entziehung Fahrerlaubnis Fahrverbot

Das Führen eines Fahrrades im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begründet Zweifel an der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann gemäß § 3 Abs. 1 FeV auch das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr untersagen.

Gericht: VG Neustadt a.d.W.
Entscheidung: Beschluß
Datum: 16.03.2005
Aktenzeichen: 3 L 372/05
Fundstelle: NJW 2005, 2471

Fahrfehler nur alkoholbedingt wenn nicht auch bei nüchtern Kraftfahrer normal

Die Einstufung eines Fahrfehlers als alkoholbedingt setzt die Feststellung voraus, daß der alkoholisierte Kraftfahrer sich nüchtern anders verhalten hätte (OLG Köln NZV 1995, 454). Das ist nicht der Fall, wenn äußerlich keine Alkoholisierung bemerkbar ist, und wenn derselbe Fahrfehler auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommt (hier: Fahren mit Standlicht).

Gericht: LG Potsdam
Entscheidung: Beschluß
Datum: 23.02.2005
Aktenzeichen: 24 Qs 37/05
Fundstelle: NZV 2005, 597

Abschleppen trotz Hinweis auf Erreichbarkeit Mobiltelefon Handynummer

Auch wenn in einem verkehrswidrig behindernd abgestellten Fahrzeug ein Zettel mit einer Mobiltelefonnummer angebracht ist, sind die Polizeibeamten nicht dazu verpflichtet, vor der Umsetzung diese Nummer anzurufen (BVerwG NJW 2002, 2122). Vor dem Umsetzen eines verkehrswidrig behindernd abgestellten Fahrzeugs können Polizeibedienstete aber zu Nachforschungen verpflichtet sein, etwa wenn am oder im Fahrzeug ein Hinweis auf die sofortige Erreichbarkeit des Fahrers angebracht ist. Das gilt jedoch nicht bei einem Hinweis, der auf eine Vielzahl von Situationen paßt; vielmehr muß erkennbar sein, daß der Hinweis aktuell ist.

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Urteil
Datum: 22.02.2005
Aktenzeichen: 3 Bf 25/02
Fundstelle: NJW 2005, 2247
Anmerkung: Es scheint also empfehlenswert, auf einem Zettel im Wageninneren nicht nur die Handy-Nummer anzugeben, sondern auch das aktuelle Datum.

Radarwarngerät Kaufvertrag unwirksam nichtig wegen Sittenwidrigkeit

Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn er auf den Betrieb des Geräts im Straßenverkehr in Deutschland gerichtet ist (was sich aus der Codierung des Geräts ergeben kann).

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 23.02.2005
Aktenzeichen: VIII ZR 129/04
Fundstelle: NJW 2005, 1490

Ampel Zeit Schätzung nicht ausreichend Rotlichtverstoß qualifiziert

Die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (mehr als eine Sekunde Zeit zwischen dem Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht und dem Überfahren der Haltelinie, Nr. 132.1 Bußgeldkatalog) erfordert mehr als die Behauptung eines Polizeibeamten, er habe zum Bremsen mindestens eine Sekunde gebraucht, und danach sei der Betroffene an ihm vorbei über die Haltelinie gefahren.

Gericht: OLG Hamburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 29.12.2004
Aktenzeichen: 3 Ss 114/04 OWi
Fundstelle: NZV 2005, 209
Anmerkung: ebenso OLG Köln, Beschluß vom 07.09.2004, Aktenzeichen 8 Ss-OWi 12/04, NJW 2004, 3439: „Freie Schätzungen aufgrund bloß gefühlsmäßiger Erfassung der verstrichenen Zeit sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet.“

Cannabis Straßenverkehr Fahruntüchtigkeit Grenzwert Konzentration Blutgehalt

Entgegen dem Wortlaut von § 24a Abs. 2 S. 2 StVG kann nur dann von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden [so daß die Verkehrsteilnahme geahndet wird, auch wenn ein konkreter Fahrfehler nicht festgestellt werden kann], wenn in zeitlichem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Blut eine THC-Konzentration „deutlich über der Nullgrenze“ festgestellt wird. Sachgerecht erscheint eine Grenze von etwa 1 ng/ml.

Gericht: BVerfG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 21.12.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 2652/03
Fundstelle: NJW 2005, 349

Abschleppen Kosten nur wenn Verkehrszeichen erkennbar Beweislast

„Läßt sich nicht mehr aufklären [non liquet], ob der Verkehrsteilnehmer bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalts- und Informationspflicht das Verkehrszeichen erkennen konnte, geht dies zu Lasten der Behörde, die die Abschleppmaßnahme veranlaßt hat und zur Deckung ihres Aufwands Gebühren erhebt.

Gericht: OVG Münster
Entscheidung: Beschluß
Datum: 25.11.2004
Aktenzeichen: 5 A 850/03
Fundstelle: NJW 2005, 1142

Atemalkoholmessung nicht verwertbar ohne Wartezeit nach Trinkende Alkohol

„Die Nichteinhaltung der Wartezeit von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge.“

Gericht: BayObLG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 02.11.2004
Aktenzeichen: 2 ObOWi 471/04
Fundstelle: NJW 2005, 232
Anmerkung: anders inzwischen OLG Karlsruhe, NJW 2006, 1988.

Polizeibeamte Verkehrskontrolle Bezeichnung als Wegelagerer keine Beleidigung

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als „Wegelagerer“ kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt und damit straflos sein.

Gericht: BayObLG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 20.10.2004
Aktenzeichen: 1 St RR 153/04
Fundstelle: NJW 2005, 1291
Anmerkung: ebenso OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.03.2003, Aktenzeichen S b Ss 224/02, NJW 2003, 3721.

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Tacho ohne Eichung Toleranzabzug

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichten Tachometer ist i.d.R. ein Sicherheitsabschlag von 20% erforderlich, allerdings auch ausreichend.

Gericht: OLG Celle
Entscheidung: Beschluß
Datum: 25.10.2004
Aktenzeichen: 222 Ss 81/04 (OWi)
Fundstelle: NZV 2005, 158

Mobiltelefon Benutzen nicht Erhöhung Bußgeld wegen Vorsatz

Weil das „Benutzen“ eines Mobiltelefons nur vorsätzlich geschehen kann, kommt eine Erhöhung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes mit der Begründung „Vorsatz“ nicht in Betracht.

Gericht: OLG Jena
Entscheidung: Beschluß
Datum: 06.09.2004
Aktenzeichen: I Ss 138/04
Fundstelle: NZV 2005, 108

Kfz Verkauf an Verbraucher durch Unternehmer ohne Gewährleistung außer Nutzung betrieblich

Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs dieses gewerblich und privat genutzt (dual use), so kommt es für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf darauf an, welche Nutzungsart überwiegt.

Gericht: OLG Celle
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.08.2004
Aktenzeichen: 7 U 17/04
Fundstelle: ?

Abbiegen Einordnen Spurwechsel Fahrstreifen parallel Markierung

Wer vor dem Abbiegen auf der äußersten Fahrspur in Abbiegerichtung eingeordnet ist, der darf während des Abbiegens seine Fahrspur frei wählen. Das gilt auch dann, wenn neben seiner Spur noch andere Spuren mit Pfeilen als Abbiegespuren gekennzeichnet sind. Es gilt nur dann nicht, wenn in der Kreuzung selbst Spuren markiert sind, denen beide Abbieger folgen (müssen). Denn nur dann liegt ein Spurwechsel im Rechtssinne vor: „Die Weiterfahrt in einem anderen als dem bisher befahrenen Fahrstreifen nach dem Abbiegen stellt grundsätzlich keinen Fahrstreifenwechsel dar [...] Die Fahrstreifen der bisher befahrenen Straße enden an der Kreuzungseinmündung, sofern sie nicht durch Markierungen in die neue Straße weitergeführt werden [...] Auch wenn paarweises Rechtsabbiegen möglich und zulässig ist, trifft den Verkehrsteilnehmer, der sich entgegen der genannten Vorschrift [§ 9 Abs. 1 S. 2 StVO] nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte, eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er darf den äußerst rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern und muß ihm notfalls den Vortritt lassen [...].“

Gericht: Kammergericht
Entscheidung: Urteil
Datum: 28.06.2004
Aktenzeichen: 12 U 89/03
Fundstelle: DAR 2005, 24
Anmerkung: überholt durch diese BGH-Entscheidung.

Geschwindigkeitsüberschreitung kein Fahrverbot wenn Ortstafel übersehen

Ein Fahrverbot kann wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht verhängt werden, wenn der Betroffene das Verkehrszeichen infolge eines Augenblicksversagens nicht wahrgenommen hat und ihm insofern nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt (hier: Übersehen der Ortstafel bei lückenhafter Bebauung).

Gericht: OLG Rostock
Entscheidung: Beschluß
Datum: 21.06.2004
Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 117 - 04 I 90/04
Fundstelle: NJW 2004, 2320

Einbahnstraße gegen Fahrtrichtung keine Vorfahrtsverletzung

Das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ist keine Vorfahrtsverletzung und damit auch keine Straßenverkehrsgefährdung i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB. Das zeigen die Vorschriften des § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB und des § 18 StVO.

Gericht: KG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 05.05.2004
Aktenzeichen: (3) 1 Ss 6/04 (11/04)
Fundstelle: ?

Fahrerlaubnis keine Entziehung nur weil im Strafverfahren keine Entschuldigung

Es ist kein Anzeichen für charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit auch kein Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte die Tat bestreitet und sich weigert, sich bei dem Verletzten zu entschuldigen oder eine finanzielle Wiedergutmachung zu leisten. Denn darin würde faktisch ein Geständnis des Angeklagten liegen, was zu seinem zulässigen Verteidigungsverhalten (Bestreiten) in Widerspruch stehen würde.

Gericht: KG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 27.04.2004
Aktenzeichen: (3) 1 Ss 483/03 (30/04)
Fundstelle: ?

Führerschein EU Ausland Anerkennung wenn Erteilung nach Ablauf Sperrfrist

Ein im EU-Ausland ausgestellter Führerschein muß in jedem EU-Mitgliedsstaat „ohne jede Formalität“ anerkannt werden (Art. 1 II i.V.m. Art. 7 I lit. b, Art. 8 IV und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG), auch wenn der Führerscheininhaber dort nicht seinen Wohnsitz hatte. Entgegen dem Wortlaut von § 28 IV FeV ändert daran auch eine im Inland verhängte Sperrfrist nichts, wenn sie abgelaufen war, als der ausländische Führerschein erteilt wurde.

Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 29.04.2004
Aktenzeichen: C-476/01 (Frank Kapper)
Fundstelle: NJW 2004, 1725.
Anmerkung: Das gilt auch dann, wenn im Inland vor der Wiedererteilung der inländischen Fahrerlaubnis weitere Voraussetzungen - etwa die Beibringung eines Gutachtens über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) - erforderlich gewesen wären, OLG Saarbrücken, Beschluß vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 40 (allerdings kann gegen den Betreffenden dann verwaltungsrechtlich nach § 46 FeV vorgegangen werden). Anderer Ansicht (es müsse eine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden): VGH Mannheim, Urteil vom 12.10.2004, BA 2005, 402 = ZfS 2005, 212; ähnlich die überwiegende Literatur. Das ist jedoch abzulehnen mit Hinblick auf die Formulierung des EuGH („ohne jede Formalität“).

Kfz Verkauf an Verbraucher durch Unternehmer ohne Gewährleistung möglich

Unternehmer i.S.d. §§ 474 ff. BGB ist der Verkäufer eines Kfz nicht schon dann, wenn er als selbständiger Freiberufler tätig ist. Hinzukommen muß vielmehr eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit und dem Verkaufsgeschäft.

Gericht: LG Frankfurt/Main
Entscheidung: Urteil
Datum: 07.04.2004
Aktenzeichen: 2/16 S 236/03
Fundstelle: ?

Kein Fahrverbot trotz Regelbeispiel wenn Berufskraftfahrer Vielfahrer Fahrleistung

Von einem Fahrverbot kann trotz Verwirklichung eines Regelbeispiels [Verkehrsverstöße, für die der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorsieht] abgesehen werden, wenn seit der Tat ein Jahr verstrichen ist und der Betroffene in dieser Zeit als Berufskraftfahrer 125.000 Kilometer völlig beanstandungsfrei gefahren ist.

Gericht: OLG München I
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.02.2004
Aktenzeichen: 26 Ns 497 Js 109227/03
Fundstelle: NZV 2005, 56

Nutzungsausfall Entschädigung auch wenn fahrunfähig weil nicht selbst nutzen muß

Nutzungsausfall kann auch der Geschädigte beanspruchen, der das beschädigte Fahrzeug nicht selbst nutzen, sondern es einem Angehörigen überlassen will.

Gericht: OLG Koblenz
Entscheidung: Urteil
Datum: 19.01.2004
Aktenzeichen: 12 U 1356/02
Fundstelle: NJW-RR 2004, 747

Nutzungsausfall Entschädigung für Wohnmobil als Schadenersatz nach Unfall

Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines Unfalls kann auch für ein Wohnmobil verlangt werden, soweit dieses statt eines Pkw genutzt wird.

Gericht: OLG Celle
Entscheidung: Urteil
Datum: 08.01.2004
Aktenzeichen: 14 U 100/03
Fundstelle: ?

Schadenersatz fiktiv wie Wiederbeschaffungswert netto aber Differenzbesteuerung

Wenn nach einem wirtschaftlichem Totalschaden eine Ersatzbeschaffung unterbleibt, so besteht Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert ohne Mehrwertsteuer; außer bei sehr neuen Fahrzeugen ist dabei die Mehrwertsteuer mit nur 2% des Kaufpreises anzusetzen (Differenzbesteuerung, § 25a UStG).

Gericht: OLG Köln
Entscheidung: Urteil
Datum: 05.12.2003 - 19 U 85/03
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NJW 2004, 1465
Anmerkung: ebenso LG Bochum, Urteil vom 17.10.2003, Aktenzeichen 5 S 109/03, NJW 2004, 235. Zu weitgehend hingegen R. Zemlin, NJW 2003, 1225: Bei Abrechnung auf Gutachtenbasis ist der Wiederbeschaffungswert auch dann brutto zu erstatten, wenn tatsächlich eine Ersatzbeschaffung von privat oder überhaupt nicht vorgenommen wird.

Halteverbot Falschparken keine Haftung für Verzögerung Arbeit

Der Schutzzweck eines wegen Bauarbeiten angeordneten Halteverbots umfaßt nicht das Vermögen des Bauunternehmers. Deshalb haftet der Falschparker nicht auf Schadenersatz für Mehrkosten wegen einer durch sein Fahrzeug verursachten Verzögerung der Bauarbeiten.

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 18.11.2003
Aktenzeichen: VI ZR 385/02
Fundstelle: NJW 2004, 356

Parken in Wendeschleife Wendehammer erlaubt weil keine Kurve

Eine Wendeschleife (Wendehammer) ist keine Kurve. Ohne ausdrückliches Verbot verstößt das Parken in einer Wendeschleife deshalb nicht gegen das Parkverbot in scharfen Kurven (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO).

Gericht: OLG Brandenburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 03.11.2003
Aktenzeichen: 1 Ss (OWi) 218 Z/03
Fundstelle: NJW 2004, 961

Werkstatt Mehrkosten trägt Schädiger als Schadenersatz wenn laut Gutachten

„Der Schädiger trägt das sog. Werkstattrisiko. Er hat auch hohe Reparaturkosten zu tragen, außer wenn die vom Geschädigten ausgesuchte Werkstatt für diesen vorhersehbar für eine ordnungsgemäße und gleichzeitig wirtschaftliche Reparatur nicht geeignet war. Beim Umfang der erforderlichen Reparatur darf ein Geschädigter grundsätzlich auf die Angaben eines sachverständigen Gutachters vertrauen und entsprechend seines Gutachtens die zu ersetzende Schadenbeseitigungsmaßnahme beauftragen.“

Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidung: Urteil
Datum: 22.10.2003
Aktenzeichen: 4 U 131/03
Fundstelle: NJW-RR 2004, 104

Kfz-Brief Fahrzeugbrief ist kein Beweis für Eigentum am Kraftfahrzeug

Nach § 1006 BGB „wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kfz-Briefs vermutet (Staudinger/Gursky, Rdnr. 2; Schlechtriem, NJW 1970, 2088 [1091 f.]). Im Konflikt zwischen dem Besitzer des Fahrzeugs und dem Besitzer des Briefes spricht § 1006 BGB zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs. Der Kfz-Brief ist ein bloßes Hilfspapier (Schlechtriem, S. 2091; vgl. auch BGH NJW 1978, 1854). Die Eintragung im Kfz-Brief bildet lediglich ein Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist.“

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 16.10.2003
Aktenzeichen: IX ZR 55/02
Fundstelle: NJW 2004, 217 (219 f.)

Ampel Rotlichtverstoß grob Fahrlässigkeit Kaskoversicherung Leistungsfreiheit

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (mit der Folge, daß der Kaskoversicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird) liegt ausnahmsweise nicht vor, wenn ein Kraftfahrer, der als erster an einer Ampel wartet, ein Hupsignal fehlerhaft auf sich bezieht, sich deshalb zur Eile gedrängt fühlt und trotz Rotlicht losfährt.

Gericht: OLG Koblenz
Entscheidung: Urteil
Datum: 17.10.2003
Aktenzeichen: 10 U 275/03
Fundstelle: ?
Anmerkung: Grobe Fahrlässigkeit wurde von der Rechtsprechung auch dann verneint, wenn der Fahrer

  • ein im Blickfeld liegendes grünes Ampellicht fehlerhaft auf sich bezieht (BGH NJW 2003, 1118);
  • die Handbremse unzureichend anzieht (OLG Stuttgart VersR 1991, 1049);
  • während der Fahrt den Gurt anlegt (OLG Saarbrücken VersR 1984, 1185);
  • während der Fahrt raucht (OLG Stuttgart VersR 1986, 1119);
  • während der Fahrt ein Insekt verscheucht (OLG Stuttgart NZV 1991, 473);
  • während der Fahrt im Handschuhfach nach einer Kassette tastet (OLG Bamberg VersR 1984, 349);
  • während der Fahrt in der Kurve eine Kassette wechselt (OLG München NJW-RR 1992, 538) oder
  • sonst für einen Augenblick versagt (OLG Celle VersR 1966, 946; OLG Düsseldorf VersR 1966, 529; OLG Frankfurt VersR 1987, 927).

Fabrikneu Kraftfahrzeug nur Alter zwölf Monat Baureihe noch Produktion

Bezieht sich der Kaufvertrag auf ein „fabrikneues“ Kraftfahrzeug, so erfüllt der Verkäufer seine Pflicht nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Modellreihe noch hergestellt wird und das gelieferte Fahrzeug nicht älter als zwölf Monate ist.

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 15.10.2003
Aktenzeichen: VIII ZR 227/02
Fundstelle: NJW 2004, 160

Teilnahme am Straßenverkehr durch Stehen Parken unter Alkohol

Wer angegurtet in seinem Fahrzeug schläft, das mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht auf einem Parkstreifen steht, dabei jedoch etwa einen Meter in den Fahrbahnbereich hineinragt, der nimmt am Straßenverkehr teil.

Gericht: OVG Saarlouis
Entscheidung: Beschluß
Datum: 18.09.2003
Aktenzeichen: 1 W 24/03
Fundstelle: NJW 2004, 243

Cannabis Fahrerlaubnis Entziehung wenn bei Gutachten MPU Haare kurz

Wenn der Betroffene nach Anordnung eines Gutachtens (Drogenscreening) in dem Bewußtsein um das Erfordernis einer Haarprobe sein Haar so kurz schneiden läßt, daß sein Cannabiskonsum nicht geklärt werden kann, so steht das der Weigerung gleich, ein Gutachten beizubringen (so daß die Fahrerlaubnis entzogen wird, § 11 Abs. 8 S. 1 FeV).

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Urteil
Datum: 27.08.2003
Aktenzeichen: 3 Bs 185/03 ,
Fundstelle: NJW 2004, 2399
Anmerkung: Man sollte sich also nicht erst vor der Untersuchung die Haare schneiden lassen, sondern sofort nachdem man erwischt wurde. Eine Glatze ist weder nötig noch ratsam - stehenbleiben sollte ein Zentimeter für jeden Monat, den man „clean“ ist.

Unwissenheit schützt vor Fahrverbot hinsichtlich Einstufung Fahrzeug als Lkw

„Beruht ein Geschwindigkeitsverstoß nicht auf besonderer Rücksichts- oder Verantwortungslosigkeit des Betroffenen, sondern auf seiner Verbotsunkenntnis [hier: Unkenntnis der Tatsache, daß jedes Fahrzeug über 2,8 Tonnen ein Lkw ist, egal was in den Papieren steht, vgl. BayObLG, NJW 2004, 306], kann es im Einzelfall an der Notwendigkeit fehlen, mit der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots erzieherisch auf den Betroffenen einzuwirken.“

Gericht: BayObLG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 23.07.2003
Aktenzeichen: 1 ObOWi 219/03
Fundstelle: NJW 2004, 306
Anmerkung: Ebenso OLG Jena, Beschluß vom 12.10.2004, Aktenzeichen 1 Ss 208/04, NJW 2004, 3579; OLG Hamm, Beschluß vom 22.08.2005, Aktenzeichen 1 Ss OWi 272/05, NJW 2006, 241.

Kfz mit zulässig Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen ist immer Lastkraftwagen Lkw

Ein Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ist auch dann ein Lkw (entscheidend für die Rechtsfolgen von Verkehrsverstößen, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitung), wenn es in der Zulassung als „Pkw geschlossen“ bzw. „Kombilimousine“ bezeichnet wird.

Gericht: BayObLG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 23.07.2003
Aktenzeichen: 1 ObOWi 219/03
Fundstelle: NJW 2004, 306
Anmerkung: Bei der Besteuerung gelten trotzdem die - ungünstigeren - Regeln für Pkw (Steuerbemessung nach dem Hubraum und dem Emissionsverhalten), falls die typischen Merkmale eines Lkw fehlen (insbesondere bei schweren Geländewagen). Ob das auch für schwere Wohnmobile gilt, ist dem Gesetz nicht klar zu entnehmen.

Abstellen Fahrzeug Anhänger als Werbeträger ist Sondernutzung Gebühr Beweislast

Im Abstellen eines Fahrzeugs als Werbeträger liegt eine gebührenpflichtige Sondernutzung. Daß ein Fahrzeug allein zu Werbezwecken abgestellt ist, kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte bestehen. Solche Anhaltspunkte können sein die Dauer des Abstellvorgangs (sieben Tage reichen nicht aus) oder der Ort der Aufstellung (in der Nähe eines Baumarktes reicht nicht aus; auch Entfernung zum Wohn-/Geschäftssitz reicht allein nicht aus, jedenfalls nicht bei 350 Meter).

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 13.06.2003
Aktenzeichen: 2 Bs 181/03
Fundstelle: NJW 2004, 1970

Unwissenheit schützt vor Fahrverbot hinsichtlich Geltungsbereich Zusatzschild Verkehrszeichen

Ein den Anwendungsbereich einschränkendes Zusatzschild gilt nur für ein unmittelbar darüber angeordnetes Verkehrszeichen (BVerwG, NJW 2003, 1408). Ein Verbotsirrtum darüber ist vermeidbar (trotz des zugegeben unklaren Wortlauts von § 39 Abs. 2 Nr. 4 StVO). Er kann aber doch dazu zwingen, von einem (an sich verwirkten) Fahrverbot abzusehen.

Gericht: BayObLG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 08.05.2003
Aktenzeichen: 2 ObOWi 43/03
Fundstelle: NJW 2003, 2253

Reparaturkosten Gutachtenbasis Stundensatz Arbeitskosten Fachwerkstatt Porsche

Der Geschädigte muß sich auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf besonders günstige Arbeitskosten bestimmter Werkstätten verweisen lassen, sondern kann die Kosten der Reparatur in einer Fachwerkstatt ersetzt verlangen: „Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer marken­gebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag ... [Der Auffassung, daß es auf den durchschnittlichen Stundensatz aller ortsansässigen Werkstätten ankomme], kann nicht gefolgt werden. Gegen sie spricht zum einen, daß der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet ist, zum anderen würde bei anderer Sicht die dem Geschädigten in § 249 II 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden. Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 378 [378] = NJW 1996, 1958, und zur Bestimmung des Restwerts bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189 [194] = NJW 2000, 800). In der Regel wäre erforderlich, Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke einzuziehen und entsprechende Preisangebote einzuholen ... Die Kürzung der Stundenverrechnungssätze läßt sich auch nicht mit der weiteren Begründung des Berufungsgerichts rechtfertigen, die Klägerin habe nicht dargelegt, daß ihr bei einer Reparatur außerhalb einer Porsche-Vertragswerkstatt ein (höherer) Minderwert verbleibe als bei einer Reparatur in einer solchen Werkstatt. Die Klägerin ist weder aufgrund der Tatsache, daß das Fahrzeug bereits sieben Jahre alt war, zu besonderen Darlegungen in dieser Hinsicht verpflichtet, noch ist sie gehalten, zum ‚Vorleben’ des Pkw in wartungstechnischer Hinsicht vorzutragen.“

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 29.04.2003
Aktenzeichen:
Fundstelle: NJW 2003, 2086
Anmerkung: Das sog. Porsche-Urteil ist der Schrecken aller Versicherungsgesellschaften. Sie argumentieren deshalb gern dahin, daß es nur gelten soll für Fahrzeuge der gehobenen Klasse, und auch nur wenn sie nicht zu alt sind. Beides ist jedoch falsch. Das ergibt eine Analyse der Urteilsgründe, in denen ausführlich dargelegt wird, warum es für die Berechnung der erforderlichen Reparaturkosten nicht auf den Mittelwert der Stunden­verrechnungs­­­sätze aller repräsentativen Werkstätten einer Region ankommen kann. Der BGH leitet dies ab aus allgemeinen schadensrechtlichen Erwägungen, die unabhängig davon gelten, wie alt das beschädigte Fahrzeug ist, und ob es einer hohen oder einer niedrigen Klasse angehört. Mit diesen beiden Gesichtspunkten setzt sich der BGH sogar ausdrücklich auseinander - ohne deswegen zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Schadenersatz Reparaturkosten bis Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert

Der Geschädigte kann die durch Sachverständigen-Gutachten geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts auch ohne Abzug des Restwerts verlangen, sofern er das Fahrzeug tatsächlich reparieren läßt und weiter nutzt. Die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls solange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 29.04.2003
Aktenzeichen: VI ZR 393/02
Fundstelle: NJW 2003, 2085

Punkt in Flensburg Löschung wenn Behörde Maßnahme Unterlassen vergessen

Der Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers reduziert sich nach § 4 Abs. 5 S. 2 StVG auf 17, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vor Erreichen der Schwelle von 18 Punkte keine Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat, obwohl sie dazu objektiv verpflichtet war.

Gericht: OVG Münster
Entscheidung: Beschluß
Datum: 21.03.2003
Aktenzeichen: 19 B 337/03
Fundstelle: NJW 2003, 3219

Zusatzschild Verkehrszeichen Anordnung Geltungsbereich

Ein (den Anwendungsbereich einschränkendes) Zusatzschild gilt nur für ein einziges unmittelbar darüber angeordnetes Verkehrszeichen.

Gericht: BVerwG
Entscheidung: Urteil
Datum: 13.03.2003
Aktenzeichen: 3 C 51/02
Fundstelle: NJW 2003, 1408
Anmerkung: Unkenntnis dieser Regelung kann dazu führen, daß von einem (an sich verwirkten) Fahrverbot abgesehen wird, BayObLG, NJW 2003, 2253.

Blutalkohol Atemalkohol Wenn Messung verschieden Wert Gutachten erforderlich

Wenn zwei in kurzen zeitlichem Abstand (im entschiedenen Fall eine Viertelstunde) vorgenommene Alkoholmessungen (Atemalkoholanalyse und Blutuntersuchung) signifikant verschiedene Werte ergeben, so muß das Gericht vor einer Verurteilung zusätzlich ein Sachverständigengutachten einholen.

Gericht: OLG Karlsruhe
Entscheidung: Beschluß
Datum: 20.02.2003
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NStZ-RR 2003, 150 = BA 2003, 378 = DAR 2003, 235 = VRS 105 (2003), 127

HWS Schleudertrauma trotz Geschwindigkeit gering Kollisionsgeschwindigkeit

„Allein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung („Harmlosigkeitsgrenze“) ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus.“

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 28.01.2003
Aktenzeichen: VI ZR 139/02
Fundstelle: NJW 2003, 1116 Amerkung: Ebenso schon LG Augsburg NJW 2000, 880 (für den Fall einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung um 10 km/h); ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 02.08.2004, Aktenzeichen 12 U 924/03 (für den Fall einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung um nur 3 km/h); und KG, Urteil vom 21.11.2005, Aktenzeichen 12 U 285/03, NZV 2006, 146, sogar noch weitergehend: ab einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h greift sogar ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten. Und nach OLG Koblenz, Urteil vom 22.12.2003, Aktenzeichen 12 U 1295/02, NJW 2004, 1186, indiziert eine Verletzung des Kopfgelenkbandes (ligamentum alare) ein HWS-Schleudertrauma und kann deshalb - auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit - den Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit der Verletzung (haftungsausfüllende Kausalität) liefern.

Fahrerlaubnis Anordnung Gutachten MPU wegen Cannabis Besitz allein nicht

Es ist zumindest zweifelhaft, ob der einmalige Besitz einer geringen Menge Cannabis ausreicht für die bei Drogenbesitz ins Ermessen der Behörde gestellte Anforderung eines ärztlichen Gutachtens (§ 14 Abs. 1 S. 2 FeV).

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 03.12.2002
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: VRS 105 (2003), 470 = ZfSch 2003, 572

Fahrerlaubnis Anordnung Gutachten MPU wegen Cannabis Konsum allein nicht

Entgegen dem Wortlaut von § 15b FeV rechtfertigt der einmalige Konsum von Cannabis nicht die Anordnung, ein ärztliche Gutachten über die Kraftfahrereignung beizubringen. Hinzukommen müssen vielmehr Anhaltspunkten dafür, daß der Betroffene das Fahren und den Cannabiskonsum nicht werde trennen können, daß also die sog. Trennungsbereitschaft fehlt.

Gericht: BVerfG
Entscheidung: ?
Datum: 20.06.2002
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NJW 2002, 2378

Keine Ahndung Geschwindigkeit wenn Schild nur rechts übersehen beim Lkw Überholen

Hat ein Verkehrsteilnehmer das (nur) rechts aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nicht gesehen, weil er einen Lkw überholt hat, so liegt keine Geschwindigkeitsüberschreitung vor, auch nicht fahrlässig. Denn es besteht keine Rechtspflicht, sich vor dem Überholen darüber zu vergewissern, daß man keine nur rechts aufgestellten Schilder übersieht.

Gericht: OLG Düsseldorf
Entscheidung: ?
Datum: ?
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NJW 2002, 3267

Parkschein Erwerb mit Münze aus Ausland ist kein Betrug straflos

Die Täuschung von Parkkontrolleuren über die Frage, ob ein Parkschein ordnungsgemäß erworben sei, ist kein Betrug. Denn in der Entscheidung des Kontrolleurs, kein Verfahren einzuleiten, liegt keine Vermögensverfügung.

Gericht: OLG Köln
Entscheidung: Beschluß
Datum: 10.08.2001,
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NZV 2001, 481 = DAR 2001, 520 = VRS 101 (2001), 197
Anmerkung: Es ist damit straflos, einen Parkschein mit ausländischen - praktisch wertlosen - Münzen zu ziehen (für Parkuhren ist das auch schon so entschieden). In der Abänderung eines Parkscheins liegt hingegen eine strafbare Urkundenfälschung (freilich muß für eine Verurteilung bewiesen werden, wer die Fälschung vorgenommen hat).

Gegenblitz Beweisphoto Radarphoto keine Strafbarkeit Fälschung

Wer hinter der Frontscheibe seines Fahrzeugs eine Gegenblitzanlage anbringt, die den Fahrer auf einem Beweisfoto unkenntlich machen soll, der macht sich nicht strafbar wegen Verletzung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB). Denn es fehlt an einer Einwirkung auf den mechanischen Ablauf der Fotokamera.

Gericht: LG Flensburg
Entscheidung: Beschluß
Datum: 20.01.1999
Aktenzeichen: II Qs 131/98
Fundstelle: NJW 2000, 1664
Anmerkung: Anders das obrigkeitshörige AG Berlin-Tiergarten, das ohne brauchbare Begründung eine Strafbarkeit nach § 268 StGB bejaht, NStZ-RR 2000, 9.

Auffahrunfall liefert Anscheinsbeweis für HWS Schleudertrauma und Ursache

Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallbedingtes HWS-Trauma,

Gericht: LG Heidelberg
Entscheidung: ?
Datum: ?
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: DAR 1999, 75
Anmerkung: bedeutsam deshalb, weil ein HWS-Trauma praktisch nicht beweisbar ist - objektiv meßbare Symptome gibt es nämlich nicht.

Geschwindigkeitsmessung Police-Pilot ProViDa Reifenwechsel Toleranzabzug Eichung

Die Eichung für ein Gerät zur Geschwindigkeitsmessung durch asynchrone Weg- und Zeitstreckenmessung beim Nachfahren mit variabler Wegstrecke (ProViDa-Stystem, Police-Pilot-System) erlischt durch einen Reifenwechsel am Meßfahrzeug, wenn Reifen anderer Größe oder Sommerreifen statt Winterreifen montiert werden (nicht hingegen umgekehrt).

Gericht: OLG Celle
Entscheidung: Beschluß
Datum: 27.09.1996
Aktenzeichen: 3 Ss (OWi) 192/96
Fundstelle: NZV 1997, 188 = VRS 92, 435
Anmerkung: ohne Eichung gilt ein Toleranzabzug von 20%, KG, NZV 1995, 37.

Abschleppen Kosten Halteverbot Parkverbot mobil Baustelle Filmdreharbeiten Ankündigung

Verkehrsteilnehmer ist nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist. Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparktes Fahrzeug vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird. Der Verkehrsteilnehmer muß mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, daß ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist.

Gericht: BVerwG
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.12.1996
Aktenzeichen: 11 C 15/95
Fundstelle: NJW 1997, 1021

Bußgeldbescheid gegen Fahrzeughalter aufgrund Kennzeichenanzeige unhaltbar

Bei einer sog. Kennzeichenanzeige, wenn es also keine Indizien dafür gibt, daß das Fahrzeug zur Tatzeit vom Fahrzeughalter geführt wurde, ist der Erlaß eines Bußgeldbescheides gegen den Halter eine Amtspflichtverletzung, welche die Behörde sogar zum Ersatz der Anwaltskosten verpflichtet.

Gericht: LG Frankfurt/Main
Entscheidung: Urteil
Datum: 10.07.1996
Aktenzeichen: 2/4 O 37/96
Fundstelle: NJW-RR 1997, 1383

Abschleppen Kosten Halteverbot Parkverbot Ankündigung Frist Wochenende Feiertag

Damit dem Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs die Abschleppkosten auferlegt werden können, muß das Halteverbot nicht nur drei Werktage vor Wirksamwerden angekündigt werden. Außerdem muß zwischen dem Aufstellen der Schilder bzw. der Ankündigung des Halteverbots und dessen Wirksamwerden auch ein Wochenende oder zumindest ein Feiertag liegen. Denn viele Arbeitnehmer nutzen ihr Fahrzeug praktisch nur am Wochenende [dafür gibt es sogar ein Wort, das allerdings wenig schmeichelhaft ist...]. Und in vielen innerstädtischen Bereichen sind Parkplätze so knapp, daß Fahrzeuge oft nicht vor der eigenen Haustür abgestellt werden können.

Gericht: OVG Hamburg
Entscheidung: Urteil
Datum: 14.07.1994
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: DÖV 1995, 784

Geschwindigkeitsmessung Police-Pilot ProViDa Toleranzabzug Fehlerquelle Eichung

Bei der Geschwindigkeitsmessung nach dem sog. Police-Pilot-Verfahren muß ein Toleranzabzug von 20% vorgenommen werden, wenn das Meßgerät im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung über keine gültige Eichung verfügt.

Gericht: KG
Entscheidung: Beschluß
Datum: 08.08.1994
Aktenzeichen: 2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94
Fundstelle: NZV 1995, 37
Anmerkung: Schon durch einen Reifenwechsel kann die Eichung ungültig werden, OLG Celle, NZV 1997, 188 = VRS 92, 435.

Totalschaden wenn Reparaturkosten 130% Wiederbeschaffungswert

„Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Läßt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. In solchem Falle kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen.“

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 15.10.1991
Aktenzeichen: VI ZR 67/91
Fundstelle: NJW 1992, 305

Schadenersatz auch bei Luxuswagen Mietwagen Kosten

Beschädigt der Schadensersatzverpflichtete einen besonders komfortablen Luxus-Sportwagen (Pontiac Firebird Formula 6,3) so stark, daß eine Ersatzteilbeschaffung erforderlich ist, die zwei Monate dauert, so müssen die Kosten für die Anmietung eines teuren Ersatzfahrzeugs (Porsche 924 zum Mietpreis von 13.712 DM) ersetzt werden, wenn die Anmietung eines Wagens vom Typ des beschädigten Fahrzeugs noch erheblich teurer oder sogar unmöglich gewesen wäre. Das gilt auch dann, wenn der Mietwagen mit dem beschädigten Wagen nicht vergleichbar ist, weil er andere Bedürfnisse befriedigt (Sportlichkeit statt Komfort).

Gericht: BGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 02.03.1982
Aktenzeichen: VI ZR 35/80
Fundstelle: NJW 1982, 1518

Geschädigter muß nicht Arzt entbinden von Schweigepflicht gegenüber Versicherung

Der Geschädigte, der Schmerzensgeld verlangt, ist nicht dazu verpflichtet, seinen Arzt gegenüber dem Versicherer des Unfallgegners von der Schweigepflicht zu entbinden.

Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidung: ?
Datum: ?
Aktenzeichen: ?
Fundstelle: NJW 1958, 2122
Anmerkung: ebenso - unter Aufgabe der bisherigen Meinung - Knappmann in Prölls/Martin, Kommentar zum VVG, seit der 26. Aufl., Rdnr. 3 zu § 158d m.w.N.

 

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Die Seite ist so aufgebaut, daß Sie Entscheidungen zu einem bestimmten Thema finden können, indem Sie die Suchfunktion Ihres Browser-Programms verwenden (Menü „Bearbeiten - Durchsuchen“ oder mit der Tastenkombination "Strg+F"). Jede Entscheidung trägt eine Überschrift, die zwar weder schön ist noch grammatikalisch richtig, die aber die wichtigsten Schlüsselwörter in ihrer grammatikalischen Grundform (Lemma) enthält. Treffer in der Überschrift bedeuten eine heiße Spur, denn dann handelt die Entscheidung von Ihrem Suchbegriff. Solche Treffer erzielen Sie, wenn Sie jeden Suchbegriff in seiner grammatikalischen Grundform eingeben: Verben im Infinitiv („kaufen“ statt „gekauft“), Adjektie und Substantive im Nominativ Singular („neu“ und „Bundesland“ statt „neuen“ und „Bundesländern“).

 

Wenn Sie einen Treffer in einer Überschrift im Inhaltsverzeichnis erzielt haben, dann können Sie zweierlei tun: Wenn Sie sich sehr sicher sind, können Sie auf die Überschrift klicken und damit direkt zu der Entscheidung springen. Oder Sie können die Suche fortsetzen - zu der Entscheidung gelangen Sie dabei auf jeden Fall später noch einmal, denn an dessen Beginn steht wieder die Überschrift, die Ihnen als Treffer angezeigt wird. Außerdem finden Sie mit dieser Methode vielleicht weitere Treffer.

 

Warum es auf dieser Seite nirgends einen Button "Zurück" oder "Zum Seitenanfang" gibt, und wie Sie trotzdem navigieren können, erfahren Sie hier.

 

Jochim C. Schiller




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